Satzung

Satzung



                           Des Vereins                                     „Bundesverband Selbsthilfe Lungenkrebs“.

 

 

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr.

 

1.   Der Verein trägt den Namen:

Bundesverband Selbsthilfe Lungenkrebs.

Er ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

     Nach der Eintragung trägt er den Zusatz e.V.

 

 

2.   Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

 

 

 3.   Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

 
§ 2

 

 

Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit.

 

1.   Zweck des Vereins ist die öffentliche Gesundheitspflege sowie die Ermittlung und Vermittlung von Kenntnissen über Lungenkrebs und die Unterstützung der von dieser Krankheit Betroffenen.

 

2.   Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch:

 

·         Hinweise zu Krankheitssymptomen.

 

·         Fallberichte aus der eigenen Krankheitsgeschichte von Betroffenen.

·         Unterstützung bei der Diagnose

·         Bekanntgabe und zur Verfügung stellen, von Literatur.

·         Mitgliedertreffen mit Informations- u. Erfahrungsaustausch.

·         Aufbau von Betroffenengruppen in der gesamten Bundesrepublik.

·         Vernetzung und Austausch von Betroffenengruppen und ihrer Mitglieder zu Fragen von der Krankheit Betroffener

·         Überregionale Interessenvertretung der von der Krankheit Betroffener.

·         Durchführung von Fachtagungen und ähnlichen Veranstaltungen.

 

3.   Dem Verein ist die Mitgliedschaft in anderen Vereinen und Verbünden gestattet, soweit dies der Förderung des Vereinszweckes dient.

4.   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

5.   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster  Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke.

6.   Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße  Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Ausgenommen hiervon sind Erstattungen von Aufwendungen für Vereinswecke, sowie Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem  Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

7.   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das den, „Deutscher Hospiz- u. Palliativ Verband e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 
 

§ 3

 

 

Mitgliedschaft

 

 

 

1.   Ordentliches Mitglied des Vereins können jede natürliche Person sowie als gemeinnützig anerkannte rechtsfähige und nichtrechtsfähige Vereine werden, die den Zweck des Vereins aktiv unterstützt.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Zweck und die Aufgaben des Vereins nach  § 2, Abs. 1  nur mit dem Krankheitsbild Lungenkrebs befassen.

Die ordentlichen Mitglieder aus dem Kreis der natürlichen Personen sollten von der Krankheit Betroffene oder deren Angehörige sein.

Bei nicht volljährigen Kindern oder bei aus anderen Gründen nicht geschäftsfähigen Personen bedarf die Begründung der Mitgliedschaft der Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter.

2.   Andere als die unter 1 genannten  natürlichen und juristischen Personen können dem Verein als fördernde Mitglieder beitreten.

 

3.   Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahme – Antrag, der an den Vorstand zu richten ist. In diesem ist zugleich anzugeben , ob die Mitgliedschaft als ordentliches oder förderndes Mitglied angestrebt wird. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.

4.   Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss.

5.   Wünscht ein förderndes Mitglied die ordentliche Mitgliedschaft, so hat es schriftlich einen entsprechenden Antrag an den Vorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit Mehrheitsbeschluss.

6.   Gegen die Entscheidung des Vorstandes nach Abs. 4  bzw. 5 steht dem Antragsteller das recht zu, seinen Antrag der Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese entscheidet abschließend.

 

7.   Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod bzw. bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Vereinen durch Liquidation sowie durch Ausschluss, Streichung von der Mitglieder Liste oder Austritt aus dem Verein.

8.   Der Austritt eines Mitglieds aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch vom gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Gezahlte Beiträge werden nicht zurück erstattet.

9.   Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von den Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angekündigt wurde. Der Beschluss über die Streichung, soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

Ein ordentliches Mitglied kann auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es in den zurückliegenden 2 Jahren völlig inaktiv gewesen ist.

Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden.

 

Der Beschluss des Vorstandes über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann abschließend über den Ausschluss.

 

 

 

§ 4

 

 

Mitgliedsbeiträge

 

 

1.   Von dem Mitglied wird ein Jahresbeitrag erhoben.

2.   Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.

3.   Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

 

 

§ 5

 

Organe des Vereins

 

1.   Organe des Vereins sind:

 

 

der Vorstand,

 

die Mitgliederversammlung


 

 

§ 6

 

 

Vorstand

 

1.   Der Vorstand des Vereins nach § 26 BGB besteht aus 3 gleichberechtigten Vorsitzenden, je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich.

Dem Vorstand können bis zu 6 Beisitzer angehören. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Anzahl der Beisitzer, die gerade sein soll.

2.   Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, vor allem obliegt ihm die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Sofern hierfür ein Geschäftsführer eingesetzt wird, darf dieser nicht Mitglied des Vorstandes sein.

3.   Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

·         Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

·         Ausführen von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

 

·         Vorbereitung des Haushaltplanes, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes.

·         Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern bzw. deren Ausschluss oder Streichung von der Mitgliederliste.

 

 

§ 7

 

 

Wahl und Amtsdauer des Vorstands

 

1.   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder bzw. der als ordentliche Mitglieder angehörenden juristischen Personen gewählt werden.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein, endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.

2.   Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so hat die darauf folgende Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger zu  wählen.

 

 

 

§ 8

 

 

Sitzungen und Beschlüsse des Vorsandes

 

 

1.   Der Vorstand beschließt in Sitzungen die von wenigstens zwei Vorsitzenden gemeinschaftlich einberufen werden. Die Tagesordnung soll mit der Einladung angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von  einer Woche soll eingehalten werden.

2.   Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sich mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung beteiligen.

 

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

 

3.   Der Vorstand kann Beschlüsse auch schriftlich oder mündlich außerhalb von Vorstandsitzungen fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder mündlich erklären.

 

 

 

 

§ 9

 

 

Mitgliederversammlung

 

 

1.   In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige und geschäftsfähige ordentliche Mitglied aus dem Kreis der natürlichen Personen eine Stimme, jedes ordentliche Mitglied aus dem Kreis der Vereine fünf Stimmen. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als 8 fremde Stimmen vertreten.

 

Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.

 

2.   Die Mitgliederversammlung ist für folgen Angelegenheiten zuständig , 

 

·         Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das nächste Geschäftsjahr.

 

·         Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes.

 

·         Entlastung des Vorstandes.

 

·         Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

·         Wahl-u. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.

·         Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

·         Beschlussfassung über die Berufung, gegen Beschlüsse des Vorstandes, zur Aufnahme und zur Streichung von Mitgliedern sowie die Streichung von Mitgliedern.

·         Wahl von 3 Kassenprüfern für die Dauer von 2 Jahren, die nicht Mitglieder des Vorstandes sein dürfen. Die Regelungen von § 7 gelten entsprechend.

 

 


 

§ 10

 

Einberufung der Mitgliederversammlung

 

 

1.   Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Sie ist vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mindestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich, per E-Mail einzuberufen. Die frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens fallenden Tages. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

 

2.   Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der  Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

 

 


 

§ 11

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung

 

 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt.

 

 

 

§ 12

 

Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 

 

1.   Die Mitgliederversammlung wird von einem von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Versammlungsleiter geleitet.

2.   Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der vertretenden Stimmberechtigten dies beantragen.

3.   Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen  Mitglieder stets Beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde.

 

4.   Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.  Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10 erforderlich.

Eine Änderung des Zweckes des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

 

5.   Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen  Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der/diejenige , der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.

6.   Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es ist den Mitgliedern zeitnah zuzusenden.

 

 

§ 13

 

Auflösung des Vereins

 

1.   Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung, mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (§ 12 Abs. 4)

2.   Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorsitzenden, gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

3.   Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechen, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird und seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bochum, den 02.11.2013




Die Satzung wurde von 17 Gründungsmitgliedern genehmigt und unterschrieben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

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